Ralph von Bordelius Verlag - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ralph von Bordelius Verlag -Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Ralph von Bordelius Verlages, Happelstraße 46 in D-74074 Heilbronn (im Weiteren „Verlag“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen des Verlages erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  2. Vertragsschluss
    1. Sämtliche Angebote des Verlages sind unverbindlich und freibleibend.
    2. Jede Bestellung des Kunden (per Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.) gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
    3. Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Verlag erfolgt erst, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt oder die Bestellung vorbehaltslos ausführt.
    4. Der Verlag behält sich vor, Kunden ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Kaufpreiszahlungen sind ausschließlich per Banküberweisung auf das dem Kunden mitgeteilte Geschäftskonto des Verlages möglich.
    2. Rechnungen sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel fällig. Sollte kein Zahlungsziel auf der Rechnung angegeben sein gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen. Der auf der Rechnung angegebene Betrag ist ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ratenzahlungen sind nicht möglich.
    3. Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtkräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
  4. Zahlungsverzug des Kunden
    1. Für Mahnschreiben erhebt der Verlag eine Mahngebühr von jeweils € 7,00.
    2. Während des Zahlungsverzugs des Kunden ist der Verlag berechtigt, die geschuldete Leistung ganz oder teilweise zu verweigern.
    3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt dem Verlag unbenommen.
  5. Lieferung, Leistungserbringung
    1. Die bestellte Ware wird- sofern ab Lager verfügbar- umgehend nach Wertstellung des Kaufpreises auf dem Geschäftskonto des Verlages an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Lieferadresse ausgeliefert.
    2. Sollten bestellte Waren nicht mehr (z.B. vergriffene Werke) verfügbar sein, ist der Verlag von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Verlag den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren und ihn ggf. für einen eventuellen Nachdruck oder eine Neuauflage vormerken.
    3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem Verkäufer seine richtige Anschrift mitteilt, wenn eine Postsendung nicht unter der angegebenen Anschrift ausgeliefert werden konnte.
    4. Sofern die bestellten Waren nicht als versandkostenfrei gekennzeichnet sind, sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.
    5. Die bestellten Waren werden auf dem nach Ermessen des Verlags günstigsten Wege versandt
  1. Buchpreisbindung
    1. Die Buchproduktion des Verlages ist preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind entsprechend gekennzeichnet.
    2. Mit Annahme einer Lieferung verpflichtet sich der Empfänger ausdrücklich, den vom Verlag festgesetzten Ladenpreis einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten und die Verpflichtungserklärung dem Verlag auf Verlangen vorzulegen. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Verlag, die Weiterbelieferung des Kunden einzustellen.
  2. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Verlag behält sich das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden vor.
    2. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes einzuziehen. Der Wiederverkäufer tritt dem Verlag sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Verlag nimmt diese Abtretung an.
  1. Kommissionsgeschäfte
    1. Im Falle eines Kommissionsgeschäftes verbleibt das Kommissionsgut bis zur vertragsgemäßen Weiterveräußerung im Eigentum es Verlages.
    2. Der Kommissionär verpflichtet sich, das Kommissionsgut sorgfältig und getrennt von anderen Waren aufzubewahren, es vor Beschädigung und Verlust zu schützen sowie auf Verlangen des Verlags ausreichend zu versichern.
    3. Der Kommissionär hat Weisungen des Verlags in Beziehung auf das Kommissionsgut zu befolgen.
    4. Der Kommissionär veräußert das Kommissionsgut auf Rechnung des Verlags in eigenem Namen gem. §§ 383 ff HGB.
    5. Der Kommissionär tritt die aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen an den dies annehmenden Verlag ab. Der Kommissionär ist jedoch berechtigt, diese Forderungen selbst einzuziehen. Der Verlag erteilt dem Kommissionär eine entsprechende Inkassovollmacht, die er jederzeit widerrufen kann.
    6. Der Kommissionär darf die Kommissionsware nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung selbst erwerben.
    7. Der Verkauf der Kommissionsware erfolgt gemäß einem schriftlichen Angebot des Verlags an den Wiederverkäufer mit entsprechenden Einkaufspreisen und Mengenrabatten.
    8. Für nicht ausgeführte Geschäfte besteht kein Anspruch auf Provision oder Vergütung.
    9. Abrechnung der verkauften Bücher erfolgt individuell nach Absprache zwischen Verlag und Kommissionär. Spätestens jedoch alle 24 Monate.
    10. Dem Kommissionär steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtkräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
  2. Gewährleistung
    1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von 14 BGB, so gilt folgendes:
      1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als mangelfrei, wenn dem Verlag nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung der Ware eine Mängelanzeige des Kunden in Textform zugeht, in welcher der/die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen des Verlages ist die beanstandete Ware an den Verlag zurückzusenden.
      2. Im Falle eines Sachmangels ist der Verlag nach seiner innerhalb einer angemessenen Frist zur treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
    2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
  3. Haftung
    1. Der Verlag haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verlag ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verlag in demselben Umfang.
    2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes (Ziffer 9 a) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
  4. Datenschutz                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die dem Verlag im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertragsverhältnisses bekannt gegeben werden, erfolgt in Gemäßheit mit den gesetzlichen Bestimmungen. Details können der Datenschutzerklärung des Verlags entnommen werden https://schwarzwald-sehenswürdigkeiten.de/datenschutz/
  5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Bei Verträgen mit Kaufleuten, zu deren Handelsgewerbe der Vertrag gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen unterliegen die vertraglichen Beziehungen der Parteien ausschließlich dem Recht der Bundes­republik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    2. Gerichtsstand ist Pforzheim, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handels­gewerbes gehört oder der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts, bzw. öffentlich-rechtli­ches Sondervermögen ist. Der Verlag ist in diesen Fällen ferner berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen

 

  1. Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG

    Nach geltendem Recht ist der Verlag verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Die E-Mail – Adresse des Verlags lautet: info@bordelius-verlag.de .

Der Verlag ist indes weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

 

Besondere Vertragsbedingungen für die Platzierung von Online-Werbung

Für die Platzierung von Werbemedien auf der vom Verlag betriebenen Onlinepräsenz www.schwarzwald-sehenswürdigkeiten.de gelten ergänzend die folgenden besonderen Vertragsbedingungen:

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Platzierung von Werbung (Anzeigen, Banner, bezahlte redaktionelle Beiträge) auf der Onlinepräsenz www.schwarzwald-sehenswürdigkeiten.de des Verlags.

Zur Onlinepräsenz des Verlags zählen folgende Domains:

www.schwarzwald-sehenswürdigkeiten.de

www.schwarzwald-sehenswürdigkeiten.com

www.allgäu-sehenswürdigkeiten.de

(im Weiteren „Onlinepräsenz“). Der Verlag bietet Gastgebern und anderen Anbietern von Reiseleistungen und touristischen Angeboten (im Weiteren „Kunden“) im Rahmen eines Dienstvertrages widerruflich die Möglichkeit, gemäß den Vorgaben der folgenden Nutzungsbedingungen ihre Werbung auf der Onlinepräsenz des Verlags zu präsentieren.

Der Verlag behält sich das Recht vor, jederzeit Inhalt und Struktur der Onlinepräsenz sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu erweitern oder zu ändern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

2. Vergütung

    1. Der im Angebot des Verlages für die Platzierung von Werbung angegebene Preis ist bindend. Wenn der Preis im Angebot nicht angegeben und auch nicht anderweitig schriftlich vereinbart wurde, gelten die in der zum Zeitpunkt der Angebotsannahme gültigen Preisliste des Verlags für die Platzierung von Werbung ausgewiesenen Preise als vereinbart.
    2. Soweit nicht ausdrücklich im Angebot anders angegeben, verstehen sich die vereinbarten Preise als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
    3. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Pflichten des Verlages

    1. Der Verlag wird das vertragsgegenständliche Werbemedium spätesten 5 Tage nach Erhalt der entsprechenden Daten und Wertstellung der vereinbarten Vergütung auf seinem Geschäftskonto in die schriftlich gemäß Angebot vereinbarte Onlinepräsenz www.schwarzwald-sehenswürdigkeiten.de einbinden.
    2. Der Verlag wird die Onlinepräsenz und insbesondere die Einbindung des vertragsgegenständlichen Werbemediums in Gemäßheit mit den gesetzlichen Bestimmungen gestalten. Insbesondere wird er verbraucherschützende Vorschriften beachten.
    3. Der Verlag hat dafür Sorge zu tragen, dass der Ruf oder die Wertschätzung der Waren oder Dienstleistungen des Kunden durch die Gestaltung seiner Onlinepräsenz oder die dort bereit gehaltenen Inhalte nicht beeinträchtigt werden.

4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde übermittelt das zu platzierende Werbemedium an den Verlag. Das Werbemedium muss dem im Angebot des Verlages angegebenen technischen Spezifikationen entsprechen. Aufwendungen des Verlags für die Anpassung des Werbemediums an die im Angebot angegebenen technischen Spezifikationen trägt der Kunde.
  2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die inhaltliche und technische Gestaltung seines Werbemediums keine Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Namensrechte) verletzt oder gegen die Regelungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verstößt.
  3. Der Kunde stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Verlag geltend machen und übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung
  4. Darüber hinaus darf das Werbemedium keine pornographischen, rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antidemokratischen, gewaltverherrlichenden oder in ähnlicher Weise sittenwidrigen Inhalte aufweisen. Auf den Ruf und die Wertschätzung der Waren und Dienstleistungen des Verlags hat der Kunde bei der Gestaltung des Werbemediums Rücksicht zu nehmen.
  5. Der Kunde haftet gegenüber dem Verlag und anderen Nutzern der Onlinepräsenz für die von ihm bei der Anmeldung gemachten Angaben auf deren Vollständigkeit und Wahrheit.

5. Sperrung/Löschung eines Werbemediums bei möglicher Rechtsverletzung

Erhält der Verlag Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung durch einen eingebundenes Werbemedium, so ist er berechtigt, das entsprechende Werbemedium unverzüglich bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu sperren und/ oder zu löschen.

6. Haftungsbeschränkung

  1. Es können keine Schadensersatzansprüche aufgrund eines betriebsbedingten Ausfallens eines Internet-Servers und somit der Onlinepräsenz geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußbereich des Verlags liegen, kann keine 100%ige Erreichbarkeit des Servers garantiert werden.
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass Serverausfälle oder -unerreichbarkeiten aufgrund technischer Störungen oder Wartungen oder sonstiger Probleme wie höherer Gewalt oder Verschulden Dritter (z.B. Hacker-Angriffe) auftreten können. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen gegen den Verlag nur, sofern diesen Vorsatz bezüglich den zuvor genannten Ausfällen trifft. Die Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des vom Nutzer gezahlten Entgelts beschränkt.
  3. Der Verlag behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Betrieb der Onlinepräsenz einzuschränken oder einzustellen, wenn die Sicherheit der Onlinepräsenz, die Aufrechterhaltung des Betriebs der Onlinepräsenz oder die Vermeidung sonstiger schwerwiegender Störungen dies erfordern. Eine Rückvergütung der vom Nutzer bisher geleisteten Entgelte erfolgt nicht.
  4. Der Verlag haftet nur für eigene Inhalte auf der Onlinepräsenz. Verweise und Links zu fremden Webseiten bedeuten nicht, dass sich der Verlag die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalt zu Eigen macht, bitte beachten Sie hierzu auch unseren Haftungsausschluss im Impressum.

7. Abmeldung

  1. Eine Abmeldung der Werbeanzeige auf der Onlinepräsenz des Verlags ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Diese ist dem Verlag schriftlich per Brief (Ralph von Bordelius Verlag, Happelstraße 46, 74074 Heilbronn) oder per E-Mail (info@bordelius-verlag.de) mitzuteilen. Mit der Abmeldung werden die über den Nutzer gespeicherten Daten gelöscht und das Vertragsverhältnis beendet.
  2. Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben ist der Verlag verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern.
  3. Der Kunde verzichtet mit der vorzeitigen Abmeldung der Werbeanzeige auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Leistung, er erhält keine Zurückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

8. Kündigung

  1. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einer Woche vorzeitig vor Vertragsende schriftlich per Brief oder E-Mail gekündigt werden.
  2. Eine Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit ist nicht erforderlich. Der Vertrag verlängert sich nach der gebuchten Vertragslaufzeit nicht automatisch. 
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Ein wichtiger Grund seitens des Verlags liegt insbesondere dann vor, wenn

– der Anbieter seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von zwei Wochen nachkommt

– der Kunde trotz Rüge gegen die unter Punkt 4 festgesetzten Pflichten verstößt;

 

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